Bundestag: Völlig gegensätzliche Positionen zur Geldwäscheprävention

In einer Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) warf einem Vertreter der Fima „Lekkerland“ sogar vor, die Abgeordneten „hinters Licht zu führen“, berichtet der Pressedienst des Bundestags.

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. Bestimmte Pflichten sollen auf Teile des Nichtfinanzsektors (u.a. Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) ausgeweitet werden. Außerdem sollen persönliche Daten beim Erwerb von Prepaid-Karten erfasst werden und Betriebe mit mindestens neun Beschäftigten einen Geldwäschebeauftragten ernennen müssen.

Insbesondere die Einführung eines Geldwäschebeauftragten stieß auf massiven Widerstand bei der Wirtschaft. Dies bedeute „eine nicht erforderliche Überregulierung und neue Bürokratie“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Zu der Verpflichtung zur Bestellung diverser Beauftragter käme ein weiterer Beauftragter hinzu, der geschult oder für die Erfüllung dieser Aufgabe freigestellt werden müsste“, schrieben die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Professor Katharina Beckemper (Universität Leipzig) erklärte, bereits die Pflicht zu Ernennung von „Anti-Korruptions-Beauftragten“ habe zu einer unglaublichen Mehrbelastung besonders in Behörden geführt. Es werde aber überwiegend nicht die Korruption bekämpft, sondern es würden Geschenke kontrolliert ...

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