Bundesgerichtshof hebt Sicherungsverwahrung bei Bankräuber auf

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung nur sehr eingeschränkt in Ausnahmefällen möglich unter Beachtung einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung. Nun hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Bankräubers die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung verneint und die Maßregelanordnung aufgehoben.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben, eine Vielzahl von Banküberfällen begangen, wegen derer er mehrfach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Dabei bedrohte er jeweils mit einer Spielzeugpistole Bankangestellte und Bankkunden und erpresste Bargeldbeträge. Er trat jeweils unmaskiert auf, zeigte keinerlei über die Drohung hinausgehende aggressive Tendenzen und vermied körperliche Konfrontationen. Eine früher angeordnete Sicherungsverwahrung war zur Bewährung ausgesetzt worden; die Aussetzung wurde später widerrufen. Wegen zweier erneuter, wiederum gleichartiger Taten verurteilte das Landgericht Gießen den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und ordnete (erneut) die Sicherungsverwahrung an.

Nun hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten die Maßregelanordnung aufgehoben und die Sicherungsverwahrung entfallen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK