(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 27.9.2011 zur Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Art. 49 AEUV (1 StR 399/11)

Eine typische Konstellation auf Baustellen: ein Bauunternehmen schließt über einzelne Gewerke Verträge mit Subunternehmen.

In dem hier vorliegenden Fall wurden drei BGB-Gesellschaften in Deutschland gegründet, die ungarischen „Gesellschafter“ waren dann nach Anweisung des Bauunternehmens tätig und von diesem entlohnt. Geschäftsunterlagen der Gesellschaften verblieben beim Bauunternehmer. Dieser war der einzige Auftraggeber der „Gesellschafter“. Statt nach Aufmaß etc abzurechnen, wurden Stundenzettel gefertigt, auf Grundlage derer Rechnungen von den BGB Gesellschaften erstellt wurden.

Nach Abwägung aller für und dagegen sprechenden Umstände lag es auf der Hand, dass Arbeitsverhältnisse vorlagen, so dass die in Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit entgegen der Auffassung der Revision nicht berührt war.

Die Entscheidung:

BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss vom 27.9.2011

1 StR 399/11

in der Strafsache

gegen

wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2011 be-

schlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Landshut vom 18. Februar 2011 werden als unbegründet

verworfen.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten R. gegen die

Kosten- und Auslagenentscheidung dieses Urteils wird als unbe-

gründet verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen ,,gemeinschaftlichen Vor-

enthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 13 tatmehrheitlichen Fällen

in Tatmehrheit mit einem gemeinschaftlichen Verstoß gegen § 11 des Schwarz-

arbeitsbekämpfungsgesetzes” verurteilt, den Angeklagten R ...

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