AGB-Klausel: “Es gilt deutsches Recht, auch wenn im Ausland bestellt wird” ist zulässig

Am 06.01.2011 urteilte das LG Hamburg (Az. 327 O 779/10) über die Frage, ob die Klausel „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.” wettbewerbswidrig ist. Das Ergebnis: nein!

In dem Verfahren war die Antragstellerin der Meinung, dass ausländische Kunden durch diese Regelung so gestellt würden wie inländische und daher möglicherweise um ihre in ihrer Heimat zustehenden Verbraucherrechte beschränkt werden. Dabei stellte sie auf die Kollisionsnorm Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO ab.

Das Gericht stellte fest, dass die Klausel nicht gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig ist. Das Gericht ist der Ansicht, die Kollisionsnormen der ROM-I-VO stellen keine Marktverhaltensregeln dar. Die ROM-I-VO regelt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, wenn die Verträge Auslandsbezug haben. Art.6 schränkt die grundsätzlich gegebene Rechtswahlfreiheit ein, da diese nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der Schutz seiner Heimatvorschriften entzogen werde. Das Gericht sieht darin jedoch keine Ausnahme von der freien Rechtswahl, sondern lediglich die Vorgabe der zusätzlichen Anwendung von zwingenden Schutzvorschriften des Heimatrechts des ausländischen Verbrauchers ...

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