OLG Brandenburg: Der Wortlaut zählt – Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen bei VOL/A-Vergaben im Ermessen des Auftraggebers (Beschluss v. 20.09.2011 – Verg W 11/11)

Seit der Vergaberechtsreform 2009 wird darüber diskutiert, ob dem Auftraggeber bei der Entscheidung über die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen im Rahmen von VOL/A-Vergaben ein Ermessen zustehen soll. In seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (Verg W 11/11) hat das OLG Brandenburg diese Frage nunmehr ausdrücklich bejaht: Nach Auffassung des Gerichts spricht der Wortlaut in § 19 Abs. 2 VOL/A-EG eindeutig für eine Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Dass sich die VOL/A insoweit von den Regelungen der VOB/A unterscheidet, muss damit – ob gewollt oder nicht – hingenommen werden.

Sachverhalt

Gegenstand des zu entscheidenden Streitfalles war eine EU-weite Ausschreibung zur Beschaffung von Endoskopiegeräten für ein Krankenhaus. Der Auftraggeber forderte die Bieter dabei unter anderem auf, mit dem Angebot auch Angaben zur Vergütung ihrer Mitarbeiter einzureichen – entweder unter Nennung des einschlägigen Tarifvertrages oder des niedrigsten Stundenlohns. Der Antragsteller teilte in seinem Angebot jedoch lediglich mit, dass kein Tarifvertrag bestehe ohne weiter auf die Vergütung seiner Mitarbeiter einzugehen. Aus diesem Grund schloss der Auftraggeber das Angebot des Antragstellers im Laufe des Verfahrens wegen fehlender Erklärung zur Mitarbeitervergütung aus. Zuvor hatte der Auftraggeber entschieden, von der Möglichkeit, die fehlende Erklärung nachzufordern, keinen Gebrauch zu machen.

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass der Auftraggeber verpflichtet war, im Rahmen seiner Nachforderungsmöglichkeiten aus § 19 Abs. 2 VOL/A-EG die Erklärung nachzufordern.

Entscheidung des OLG Brandenburg

Einer derartigen Auslegung des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG erteilte das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.09.2011 nun eine Absage ...

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