EU-Kommission: Einsetzung einer Expertengruppe zum öffentlichen Auftragswesen

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich – noch einen – Arbeitskreis? Nach einem Beschluss der EU-Kommission vom 3. September (2011/C 291/02) soll eine “Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen” eingesetzt werden. Gleichzeitig wird der bislang “Beratende Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens”, der 1987 eingesetzt wurde, aufgelöst. Alter Wein in neuen Schläuchen?

Wie die Kommission in ihrem aktuellen Beschluss selbst einräumt, “stellt der durch den Beschluss 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens geschaffene Rahmen nicht mehr sicher, dass die Kommission in dem erforderlichen Maße auf technische und praktische Fachkenntnisse zurückgreifen kann, um die Politik zur Vergabe öffentlicher Aufträge so zu gestalten, dass sie den im Wandel stehenden Herausforderungen der Politik der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gerecht wird”.

Daher müsse eine neue Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen eingesetzt werden, die gewährleiste, “dass die Kommission im erforderlichen Umfang auf Fachwissen, Erfahrungen und praktische Erkenntnisse zurückgreifen kann, um die neuen Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu bewältigen”. m.a.W.: Die bislang bestehende Expertengruppe ist aus Sicht der Kommission den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gewachsen, es braucht eine neue.

Aufgaben

Der Gruppe soll in erster Linie beratende Funktion zukommen ...

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