Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Internet-Enquete, Schweiz-Trojaner, Dopingkontrollen, Pkw-Maut, Verhaltensvorhersage, Facebook, Auskunftsansprüche, Staatstrojaner, Google+, ULD, Gründer).

Samstag, 15. Oktober

Internet-Enquete des Bundestags unter Erfolgsdruck. Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll Orientierung bieten in der teilweise unwegsamen Landschaft zwischen Internet, Politik und Gesellschaft. Eineinhalb Jahre nach ihrem Start sind die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen aber noch nicht weit vorangekommen. Mehr bei heise.de…

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Bundesanwaltschaft spioniert im Computer der Zürcher Aktivistin. Mit einer Spezialsoftware sind Anfang 2008 die Mails von Andrea Stauffacher und einer weiteren Zürcher Linksaktivistin überwacht worden. (…) Die Digitask GmbH in Hessen hat vom Januar bis im April 2008 im Auftrag der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei gearbeitet. Die Schweizer Ermittlungsbehörden liessen in diesen Monaten den Mail-Verkehr und die Telefongespräche der Zürcher Linksaktivistin Andrea Stauffacher und einer weiteren Anhängerin des Revolutionären Aufbaus überwachen. Wie Recherchen der NZZ zeigen, stellte die Digitask ein Mietgerät mit Spezialsoftware zur Verfügung. (…) Die Bundesanwaltschaft habe sich bei einer früheren Anfrage zur Rechtmässigkeit der Methode auf den Standpunkt gestellt, dass nicht die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz massgebend seien (…). Gemäss (…) Darstellung haben die Ermittler in ihrem Rechtshilfegesuch an die zuständigen deutschen Behörden argumentiert, dass es in diesem Fall die in der Schweiz verlangte Bewilligung nicht brauche, weil die Software vom Ausland aus eingesetzt werde. Aus der Schweiz lesen Sie bei NZZ ...

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