§ 15a RVG – Noch immer kein Ende

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09, ) hat sich das OVG Bautzen im Beschluss vom 31.08.2011 – 3 E 74/10 - entgegen der in der Zivilrechtsprechung vertretenen Auffassung auf den Standpunkt gestellt, § 15a RVG sei keine bloße Klarstellung des Gesetzgebers mit ...

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