Rezension Öffentliches Recht: Terrorismusbekämpfung

Kepert, Terrorismusbekämpfung – Dieausländerrechtliche Sicherheitsbefragung, 1. Auflage, Nomos 2011 Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht ThomasStumpf, Pirmasens In der Reihe Universitätsschriftendes Hauses Nomos (Band 739) erscheint die Dissertation, mit welcher Dr. JanKepert im Sommersemester 2011 an der Universität Mannheim promovierte.Brandaktuell also. Seit September des Jahres hat der Autor eine Professur füröffentliches Recht an der Hochschule Kehl inne. Der weite Titel seiner Schrift,Terrorismusbekämpfung, wird durch den Untertitel gleichermaßenkonkretisiert wie eingegrenzt: die vorliegende Arbeit befasst sich mit einem –bedeutenden – Instrument der Terrorismusbekämpfung, nämlich der sog.Ausländerrechtlichen Sicherheitsbefragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG. Nach dieserVorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er in einer Befragung,die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthaltdient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüberfrühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder inwesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zuPersonen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismusverdächtig sind. DieseVorschrift hatte seinen wortgleichen Vorgänger bereits in § 47 Abs. 2 Nr. 5AuslG und war dort durch das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchdas Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführt worden. Der Gesetzgeber ging beiEinführung dieser Norm – und auch heute noch - von der Vorstellung aus, dassdie Verheimlichung früherer Aufenthalte in der BRD oder in verdächtigen„Problemstaaten“ seitens des Ausländers ein erhebliches Sicherheitsrisikodarstellt. Eine solche Sicherheitsbefragung wird auch deshalb für erforderlichgehalten, weil zahlreiche Terroristen legal einreisen und sich berechtigt imBundesgebiet aufhalten können, welche jedoch ausfindig gemacht werden sollen ...Zum vollständigen Artikel

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