Wie, im Namen des Allmächtigen, vollstrecke ich einen Zeugnisanspruch? Neues von Kafka

Gar nicht so einfach, die Zeugnisvollstreckung, wie man manchmal denkt. Zeigt die heimlich publizierte Entscheidung des BAG vom 9.09.2011 – 3 AZB 35/11.

Hört sich banal an, ist aber umso praxisrelevanter.

Ausgangspunkt ist der alltäglichste aller Vergleiche – im Termin wird ein Kündigungsrechtstreit beendet. Ein Zeugnisanspruch wird fürsorglich auch noch im Vergleich verankert. Weil der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht vertraut, lässt sein sorgfältiger Anwalt noch folgende Bestimmung aufnehmen:

„Die Beklagte erstellt…ein…qualifiziertes Zeugnis…entsprechend einem der Beklagten vom Kläger noch vorzulegenden Entwurf…“

Nicht gerade ungewöhnlich.

Der Kläger schickt seinen Jubelentwurf. Die Beklagte fertigt den aus, aber in ein, zwei Punkten ändert sie die Tätigkeitsbeschreibung. Einfach, weil sie meint, der Kläger habe die dort genannten Arbeiten nie ausgeführt. Sie fühlt sich dem gefährlichsten, flüchtigsten und am heftigsten umkämpften Zeugnisgrundsatz verpflichten – der Zeugniswahrheit (*).

Es beginnt der Ritt durch drei (!) Instanzen, denn der Kläger meint: Mein Entwurf ist wörtlich zu übernehmen. Er beantragt ein Zwangsgeld (§ 888 ZPO). Das Arbeitsgericht folgt ihm, das LAG weist die Zwangsvollstreckung zurück, das BAG – verweist an das LAG zurück (der Vergleich stammt übrigens vom 4.8.2010, wir sind also verfahrenstechnisch erst in Jahr 2) ...

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