VERBOT DES INTERNETVERKAUFS GRUNDSÄTZLICH UNWIRKSAM – EUGH

Eine Vertragsklausel, die de facto das Internet als Vertriebsform für Vertragsprodukte ausschließt, stellt grundsätzlich eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkung dar. Dies entschied der EuGH am 13. Oktober 2011 im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens C-439/09. Im konkreten Fall hatte eine Vertriebsfirma für Kosmetika in ihren Vertriebsvereinbarungen vorgesehen, dass der Verkauf ihrer Produkte ausschließlich in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen darf. Die zuständige Wettbewerbsbehörde sah dieses Verbot als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung an. Eine Gruppenfreistellung gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr ...

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