Taktikspielchen mit Prozeßkostenhilfe

Anwälte haben immer das Interesse der Mandanten von Ihren Augen, doch manches Mal ist die Sicht durch eigene finanzielle Interessen getrübt. Eine Arbeitnehmerin verfolgt zusammen mit Ihrem Anwalt im Rahmen gewährter Prozesskostenhilfe Zahlungsansprüche (Vergütung) aus einem Arbeitsverhältnis. Zunächst ging es um die Monate Oktober 2009 bis April 2010. Am 2. Juni 2010 ging ihr die fristlose Kündigung vom 28.05.2010 zu. Mit Schriftsätzen vom 10. Juni bzw. 5. Juli 2010 erweiterte sie die Zahlungsklage um die Monate Mai und Juni 2010. Am 10.06.2010 erhob die Arbeitnehmerin - seperat - Kündigungsschutzklage und begehrte hierfür Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Die Gründe hierfür finden sich in den Entscheidungsgründen des BAG (Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10). "Die Rechtsverfolgung durch die Antragstellerin war mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO, da sie ihre Kündigungsschutzklage in einem gesonderten Verfahren erhoben und nicht die bereits anhängige Zahlungsklage erweitert hat. ... Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs erfasst. ... Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg ebenso erfolgversprechend ist ...Zum vollständigen Artikel


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