Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen

Erlässt das Arbeitsgericht entgegen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen ist, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei steht das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG dem nicht entgegen. Die Zurückverweisung ist nur deklaratorisch.

Der erstinstanzlich obsiegende Insolvenzschuldner bleibt in einem solchen Berufungsverfahren, das alleine auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 ZPO gestützt wird, Partei, wenn nicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder gem. § 85 InsO das Verfahren aufgenommen hat oder ohne Aufnahme gem. § 85 InsO staatlichen Rechtsschutz begehrt.

Ein Ausschluss vom Insolvenzbeschlag gem. § 36 Abs. 1 InsO liegt bei Entschädigungsansprüchen gem. § 15 Abs. 2 AGG nicht vor. Die Entschädigungsansprüche sind pfändbar und unterfallen deshalb der Insolvenzmasse.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Verfahren über den Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen Behinderung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers mit dem Beschluss des Amtsgerichts K. vom 21.10.2010 unterbrochen worden ist gem. § 240 ZPO. Der geltend gemachte Klageanspruch betrifft nämlich die Insolvenzmasse.

Gem. § 35 InsO erfasst nämlich das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Darunter fällt der Entschädigungsanspruch ohne Zweifel.

Die Zugehörigkeit des Anspruchs auf Entschädigung zur Insolvenzmasse entfällt auch nicht gem. § 36 Abs. 1 InsO, weil es sich um einen Gegenstand handelte, der nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt.

Ein Ausschluss der Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen ist gesetzlich nicht normiert. Ein Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs ...

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