LG Hamburg: Die Rechtswahlklausel “Es gilt deutsches Recht, auch wenn im Ausland bestellt wird.” in AGB ist auch gegenüber Verbrauchern wirksam / Kein Wettbewerbsverstoß

LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 6 ROM-I-VO

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Rechtswahlklausel (wie man sie in vielen AGB findet) „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.” nicht (wettbewerbs-)rechtswidrig ist. Die Antragstellerin vertrat die Rechtsauffassung, dass derjenige, der aus dem Ausland bestelle, über diese Klausel so gestellt würde, wie ein im Inland ansässiger Verbraucher. Dann würden aber möglicherweise dem ausländischen Verbraucher die nach seinem Heimatrecht zwingend zustehenden Verbraucherrechte entzogen, was einen Verstoß gegen Art. 6 ROM-I-VO bedeuten würde. Es könne dabei dahin gestellt bleiben, ob - was bezweifelt werden könne - das deutsche Wettbewerbsrecht des UWG überhaupt den Schutz ausländischer Verkehrsteilnehmer bezwecke, insbesondere diese Verkehrsteilnehmer vor der Vereinbarung deutschen Rechts kraft Rechtswahl bewahren solle. Denn es handele sich bei den Kollisionsnormen der ROM-I-VO schon nicht um Marktverhaltensregeln. Auch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO stelle keine Marktverhaltensregel dar. Die ROM-I-VO enthalte das durch EU-Verordnung vereinheitlichte Kollisionsrecht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und löse das auf völkerrechtlichen Verträgen beruhende deutsche Kollisionsrecht in den Art. 27 ff EGBGB ab ...

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