Keine Sicherungsverwahrung für “braven” Bankräuber

Bankraub ist nicht gleich Bankraub – zumindest wenn es um die Frage der Sicherungsverwahrung geht. Ein Landgericht wollte einen mehrfachen Bankräuber nicht nur bestrafen, sondern ihn auch nach seiner Haft dauerhaft wegsperren. Doch der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung nun aufgehoben. Begründung: Ein Bankräuber, der tatsächlich keine Gewalt anwenden will, ist nicht gefährlich genug.

Der Angeklagte hatte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben, Banken überfallen. Hierfür erhielt er langjährige Gefängnisstrafen. In allen Fällen bedrohte er Bankangestellte und Bankkunden – aber nur mit einer Spielzeugpistole. Er trat jeweils unmaskiert auf, zeigte keinerlei über die Drohung hinausgehende aggressive Tendenzen und vermied körperliche Konfrontationen.

Schon die Einordnung der Delikte als “Schwerer Raub” war wohl für die Vorinstanz eine Rechtfertigung, um die Sicherungsverwahrung zu verhängen. Demgegenüber verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass es nie allein auf die Bezeichnung des Straftatbestandes ankomme ...

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