Haftung von Google für Suchmaschineneinträge

Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzungen reicht nach der Entscheidung des OLG jedenfalls nicht aus. Vielmehr urteilte das Gericht, dass ein Unterlassungsanspruch wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte von Suchergebnissen überhaupt nur dann schlüssig sei, wenn genau dargelegt werde,

dass nach Eingabe des Namens des Unterlassungsgläubigers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Unterlassungsgläubiger hinweisenden Inhalt erscheint, dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Unterlassungsgläubigers verletzt und dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt (BeckRS 2011, 23751).

Ausgangsfall:

Bei Eingabe des Namens des Klägers erschienen und erscheinen bei Google eine Vielzahl von Einträgen über den Kläger. Der Kläger verlangte von Google, es zu unterlassen, in Deutschland rechtsverletzende Einträge über ihn zu verbreiten. Nachdem der Kläger zunächst mehrere konkrete Suchergebnisse gegenüber Google beanstandet hatte, wurden diese gelöscht. Es erschienen aber in der Folgezeit bei Eingabe des Namens des Klägers andere Internetauftritte, die sich mit dem Kläger beschäftigten und die als Suchergebnis angezeigt wurden. Dies veranlasste den Kläger dazu, gerichtlich gegen Google vorzugehen und zu verlangen, generell keine Suchergebnisse mehr mit den von ihm beanstandeten Inhalten in die Ergebnisliste aufzunehmen ...

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