EuGH-Urteil zu Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen

Wir freien uns, heute einen Gastbeitrag von Sebastian Diehl, LL.M. (Cambridge) veröffentlichen zu können. Der Beitrag bespricht das Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2011 (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08).

In seinem Urteil hat der EuGH grundlegend zur Zulässigkeit von so genannten gebietsabhängigen Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungsrechte Stellung genommen. Ohne Zweifel betrifft die Entscheidung mit den Vorschriften der Artt. 56, 101 AEUV Kernbereiche des europäischen Wettbewerbsrechts – sie hat daher bereits schon aus diesem Grund gesteigerte (Examens)relevanz (hierauf wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen, vgl. hier ; siehe ferner die Besprechung von Peifer, GRUR-Prax 2011, 323536).

Bei näherem Hinsehen zeigt sich indes, dass die Bedeutung des Urteils keineswegs auf das Themenfeld des primären Unionsrecht beschränkt ist. Wenn auch indirekt, so hat der EuGH mit seinen Ausführungen doch eine weitere Fragestellung auf das Tablett gebracht, die nicht zuletzt aus der Perspektive des Schwerpunktbereichs „Geistiges Eigentum“ unbedingt Aufmerksamkeit verdient.

Es geht um die Frage nach den Grundlagen eines Schutzes von Sportveranstaltungen nach nationalem Recht, und damit um das rechtliche Fundament einer Verwertung von so genannten Übertragungsrechten an Fußballspielen. Nicht nur für das Pflichtfach „Europarecht“ ist die Entscheidung daher relevant – sie ist daneben eine „Steilvorlage“ (um im Kontext zu bleiben) für die Diskussion einer Thematik, über die insbesondere im deutschen Immaterialgüterrecht seit Jahren gestritten wird (und zu der sich jüngst auch der BGH geäußert hat (BGH GRUR 2011, 436 – Hartplatzhelden).

Die folgenden Ausführungen wollen diese Vorlage nutzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK