Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie nach Verbandsaustritt

Es besteht keine Verpflichtung für einen Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der Entgeltrahmenabkommen-Tarifverträge Nord, zu einem späteren Zeitpunkt das Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie, ERA, betrieblich einzuführen, wenn er vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. Januar 2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA. Das hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall beschlossen.

Die Arbeitgeberin war zum 31. Juli 2006 aus dem Metall-Arbeitgeberverband ausgetreten. Zu dieser Zeit bestand in der Metallindustrie Nord ein Nebeneinander der bisherigen Mantel- und anderen Tarifverträge und der Tarifverträge zur Regelung der Arbeitsverhältnisse nach der Einführung des grundlegend neuen ERA, die betrieblich zwischen dem 1. September 2003 und dem 31. Dezember 2007 „auf freiwilliger Basis“ umgesetzt werden konnten. Nach ihrem Austritt aus dem Verband wurde bei der Arbeitgeberin im Sommer 2007 eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Einführung von ERA gemäß Ziffer 2.1 ERA-Einführungstarifvertrag bzw. eines anderen betrieblichen Entlohnungssystems“ eingerichtet. Mit Spruch vom 14 ...

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