Berliner Reichstagsbrand kann getrunken werden

Eigener Leitsatz:

Die Wortmarke �Berliner Reichstagsbrand� verstößt nicht gegen die guten Sitten, so dass die Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG versagt werden kann. Die Eintragungsfähigkeit besteht jedoch nur im Zusammenhang mit Spirituosen. In diesem Bereich verbindet der angesprochene Verkehr das Wort �Brand� zugleich, wenn auch nicht in erster Linie, mit einem gebrannten alkoholischen Getränk wie Branntwein und nicht nur mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Übergang zur Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aus diesem Grund kann eine sittlich anstößige Verhöhnung bestimmter Bevölkerungsteile nicht angenommen werden.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 14.09.2011

Az.: 26 W (pat) 502/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 065 846.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richter Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 aufgehoben. Gr ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der für die Ware �Klasse 33: Spirituosen� angemeldeten Wortmarke 30 2009 846.3 Berliner Reichstagsbrand mit Beschluss vom 30. September 2010 die Eintragung versagt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Markenbegriff �Berliner Reichstagsbrand� verweise auf den Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Dieser Brand stehe in ursächlichem Zusammenhang mit der am 28. Februar 1933 erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), mit der die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt worden seien ...

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