Anrechnungszeiten beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern voll anzurechnen.

In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverwaltungsgerichts begehrt die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz, StAG, lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende April 2009 ab. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzt.

Nach Meinung der ablehnenden Stadt Mannheim habe kein Elternteil der Klägerin, wie es das Gesetz verlangt, zum Zeitpunkt ihrer Geburt seit acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland gehabt. Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts des Vaters der Klägerin im Asylfolgeverfahren sei trotz des erfolgreichen Ausgangs nicht anrechenbar. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos ...

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