AG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldet

Beim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst.

Hintergrund war der Verkauf eines gebrauchten PC mit vorinstalliertem Betriebssystem. In der Artikelbeschreibung wurde ausschließlich auf das Gerät selbst, nicht jedoch auf ein etwa vorhandenes Betriebbssystem abgestellt. Geliefert hat der Verkäufer das Gerät dann mit vorinstalliertem Windows Vista (OEM-Version), ohne jedoch die vom Verkäufer angefertigte Recovery-CD. Nach Lieferung des einwandfrei funktionierenden PC verlangte die Käuferin noch die Lieferung der zum Rechner gehörenden Recovery-CD. Der Verkäufer war jedoch nicht mehr im Besitz der entsprechenden Scheibe und sah sich schon deshalb außerstande, dem Verlangen der Käuferin nachzukommen. Nach einigem fruchtlosen Hin- und Her klagte die schließlich auf Rückzahlung – und verlor. Die Entscheidung wurde rechtskräftig.

Das Urteil im Volltext:

In dem Rechtsstreit

gegen

hat das Amtsgericht Flensburg

durch die Richterin am Amtsgericht Dr. J. im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO nach der Sachlage am 15.04.2009

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die Klage der Klagerin ist unbegründet.

Der Klagerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 335,90 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zu.

Die Parteien schlossen über die Internetplattform der Firma ebay am 04.05.2009 einen Kaufvertrag über einen Personalcomputer mit der Modell- und Herstellerbezeichnung „HP Dualcore Slimline PC Pavillion s3047″, nachdem die Klägerin den Zuschlag fur den PC erhalten hatte ...

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