VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

21.10.11

DruckenVorlesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem Beschluss den Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung angedrohte Zwangsgeld gewandt hatte.

Die Antragstellerin hatte zunächst um Informationen gebeten, warum gerade sie ausgewählt worden sei und – nachdem ihr die dazu gegebenen Erläuterungen nicht ausreichten - der Erhebungsstelle einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang bei der Datenerhebung vorgeworfen und Klage gegen ihre Heranziehung zur Befragung erhoben.

Die 4. Kammer hat im gleichzeitig zur Abwendung der sofortigen Vollziehung anhängig gemachten Eilverfahren die beanstandeten Maßnahmen einer summarischen Prüfung unterzogen und rechtliche Bedenken weder an der Auswahl der Antragstellerin noch an der Zwangsgeldandrohung erhoben. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog. „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Auch genüge das Zensusgesetz dem Statistikgeheimnis ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK