Löschung von kramergermany.de

Eigener Leitsatz:

Kramer Germany verklagte einen ehemaligen angestellten Servicetechniker, der Inhaber der Domain www.kramergermany.de war. Das pikante hierbei ist, dass er die Domain einen Monat vor Beginn seiner Tätigkeit bei Kramer Germany registrieren ließ. Es besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmenskenzeichen und der Domain, § 15 Abs. 2 MarkenG. Die Zeichen sind sich ausgesprochen ähnlich und es ist ein geringer Abstand der Tätigkeitsfelder anzunehmen, da beide Parteien auf einem Teilgebiet der Elektrotechnik tätig sind. Außerdem kann sich Kramer Germany auf ihr zivilrechtliches Namensrecht gemäß § 12 BGB berufen. In der Registrierung der Domain liegt eine Namensanmaßung. Der Rechtsverkehr erwartet bei der Verwendung eines Namens in der Second-Level-Domain die Internetseite des wirklichen Namensinhabers, so dass eine sogenannte Zuordnungsverwirrung gegeben ist. Schließlich überwiegt das Interesse der Namensinhaberin an der Möglichkeit eine Domain registrieren zu lassen, welche mit ihrem Namen identisch sei. Dies gilt auch dann, wenn die Domain schon vor der Entstehung des Namensschutzes registriert wurde, da allein aus der Anmeldung keine Rechtsposition erwächst.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 12.04.2011

Az.: I-20 U 103/10

In dem Rechtsstreit ... hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhand­lung vom 8. Februar 2011 durch die Richter ... für R e c h t erkannt: 1. Das Versäumnisurteil des erkennenden Senats vom 30. Dezember 2010 wird auf­rechterhalten. 2. Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

A.

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Danach ist die Klägerin am 2. Juni 2006 unter ihrer jetzigen Firma in das Handelsregister Aachen eingetragen worden ...Zum vollständigen Artikel


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