Klatsch, Klatsch, Klarenberg

„Klarenberg“ ist ein schreckliches Wort, jedenfalls für manche. Dafür kann Herr Klarenberg nichts. Er ist nur der Kläger des nach ihm benannten Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof (Klarenberg v. Ferrotron EuGH (Urteil vom 12. 2. 2009 – C-466/07). Das ist deshalb so kontrovers, weil es – auf ein Ersuchen des rebellischen LAG Düsseldorf – in einer Revolution endete. Der unterschwellige Dauerzwist zwischen BAG und EuGH zum Thema Betriebsübergang bekam ein neues Kapitel.

Das BAG hatte bis zur Klarenberg-Entscheidung bei einem Betriebsteilübergang folgende Grundregel aufgestellt: Überträgt man einen Betriebsteil (der eine organisatorische Einheit sein muss), dann handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, wenn der Erwerber diese Einheit in seinem Unternehmen völlig auflöst. Gab es vorher eine einheitliche Rechtsabteilung, werden die Juristen im neuen Unternehmen quer über alle Abteilungen verteilt, ist eben kein Betriebsübergang erfolgt.

Der EuGH hat diese Bastion geschliffen und die „identitätsauflösende Eingliederung“, die schon nicht keicht zu verstehen war, durch die völlig beliebige, folgende Formel ersetzt:

„…Somit ist auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst ...

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