Klageumstellung und sofortiges Anerkenntnis

Ist eine Klage auf Abschlagszahlung in eine Klage auf Zahlung des Saldos aus einer nach Rechtshängigkeit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestellten Schlussrechnung übergegangen, so ist § 264 Nr. 3 ZPO maßgebend.

Ein sofortiges Anerkenntnis ist gemäß § 93 ZPO nach Übergang der Klage auf Zahlung des Schlussrechnungssaldos möglich. Dabei ist auch bezüglich der Klagveranlassung der Zeitpunkt der Umstellung der Klage maßgeblich.

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte den ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf Abschlagszahlung zu keinem Zeitpunkt anerkannt, sondern nur den zuletzt geltend gemachten Saldo aus der Schlussrechnung der Klägerin.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die prozessuale Situation vor der Geltendmachung des Saldos aus der Schlussrechnung der entsprechenden Anwendung des § 93 ZPO zu Lasten der Klägerin entgegenstand. Es spielt daher für die vorliegende Entscheidung auch keine Rolle, dass entgegen dem Vortrag der Beklagten die Klägerin in der Anspruchsbegründung nicht die Abnahmereife ihrer Leistungen insgesamt behauptet hat, sondern lediglich erklärt hat, dass ein Teil ihrer Leistungen, nämlich die den streitgegenständlichen Abschlagsrechnungen zu Grunde liegenden Leistungen, vertragsgemäß erbracht worden seien.

Die Beklagte hat die Klagforderung anerkannt, nachdem diese auf den Saldo aus der Schlussrechnung vom 16.02.2011 gestützt worden war.

Nach der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Abwägung fallen in Anlehnung an § 93 ZPO einem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat. Veranlassung wird durch ein Verhalten gegeben, welches vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt ...

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