Kein Erbschein trotz Erbvertrag

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Stellung genommen zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ihr zugestimmt hatte.

Auch wenn das Scheidungsverfahren in Liechtenstein anhängig ist, wohin sie ihren Wohnsitz verlegt hatten, die Eheleute aber ausschließlich deutsche Staatsangehörige sind, ist deutsches Recht anzuwenden.

Die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrags wird von der Beteiligten angefochten, weil sie die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Erbvertrags gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht für gegeben erachtet.

Der Erblasser und die Beschwerdeführerin, beide deutsche Staatsangehörige, seit 4. Juni 1986 kinderlos verheiratet, hatten am 10. Dezember 1987 einen Ehe-/Erbvertrag geschlossen, mit dem sie Gütertrennung vereinbarten und sich gegenseitig zu Vollerben einsetzten. Die Ergänzungserklärung betraf den Ehevertrag, nicht aber die gegenseitige erbvertragliche Alleinerbeneinsetzung.

Ihren gemeinsamen Wohnsitz verlegten die Eheleute nach Liechtenstein. Dort reichte die Beschwerdeführerin bei dem Fürstlichen Landgericht 9490 Vaduz mit Schriftsatz vom 5. September 2008 Scheidungsklage ein, weil die Ehe der Parteien seit einigen Jahren zerrüttet sei, der Beklagte eine außereheliche Beziehung unterhalte und die Klägerin massiv mit Gewalt, teilweise sogar mit dem Tod bedrohe. In der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2008 bestritt der Erblasser zwar den Vortrag seiner Ehefrau, stimmte aber dem Scheidungsbegehren ausdrücklich zu. In der Folgezeit kam es bis zum Ableben des Ehemannes nicht zu einer Einigung über die Nebenfolgen der Ehescheidung, weswegen die Beschwerdeführerin eine Unwirksamkeit ihrer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung nicht für gegeben erachtet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK