BGH: Pelikan darf EPSON-Bildmotive übernehmen – Vereinfachung der Zuordnung zum passenden Drucker im Verbraucherinteresse

Rechtsnorm: § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG

Mit Urteil vom 28.09.2011 (Az. I ZR 48/10) hat der BGH entschieden, dass es keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt, wenn ein Wettbewerber Bildmotive übernimmt, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet. Der BGH begründet seine Ansicht damit, dass sich Verbraucher vor allem an den Bildmotiven des Originalherstellers orientieren. Daher müsse es im Interesse der Verbraucher erlaubt sein, zur Kennzeichnung der verschiedenen Drucker nicht nur auf die Bestellnummern, sondern (in abgewandelter Form) auch auf die Bildmotive zu verweisen.

Zum Sachverhalt:

Klägerin ist die EPSON Deutschland GmbH, die Drucker und passende Tintenpatronen produziert und vertreibt. Seit 2002 markiert sie ihre Farbpatronen durch unterschiedliche Bildmotive (z.B. Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme), die die Zuordnung der Patronen zum jeweiligen Drucker erleichtern sollen. Die Bildmotive sind hierbei stets in der Farbe der in der Patrone enthaltenen Tinte gehalten, bei mehreren Farben pro Patrone ist das Bild mehrfach auf der Verpackung.

Die Beklagten (Vertreter des Pelikan-Konzerns) sind ebenso auf dem Markt für Tintenerzeugnisse tätig. Unter anderem umfasst das Sortiment der Beklagten auch Patronen für EPSON-Drucker, wobei die Verpackungen ähnliche Bildmotive aufweisen, wie die Motive, die EPSON verwendet.

Die Klägerin erkennt hierin eine Übernahme der Bildmotive und betrachtet dies insbesondere wegen unzulässiger Rufausnutzung als einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Nachdem das erstinstanzliche LG Düsseldorf (Urt. v. 18.07.2008 – 38 O 185/07) der Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht stattgegeben hatte und die Berufungsinstanz (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.02 ...

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