BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer

Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Transport / Gewinn BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 3 StR 270/11

Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Nach Ansicht des BGH hat sich der Angeklagte nur der Beihilfe zum Handeltreiben schuldig gemacht. Dabei schließt sich der Senat den Ausführungen des Generalbundesanwalts an:

“Nach den Feststellungen (UA S. 7-12) sollte der Angeklagte für den Hintermann K. eine Ladung Heroin aus der Türkei nach Deutschland transportieren. Hierfür sollten er und ein Mitfahrer 8.000 € erhalten. Das Transportfahrzeug wurde vom Auftraggeber ausgesucht und der Angeklagte erhielt vom Auftraggeber das Geld, um das Fahrzeug bei dem benannten Händler zu erwerben. Nachdem der ursprünglich vorgesehene Mitfahrer kurzfristig absagte, suchte der Angeklagte sich eigenständig einen anderen Mitfahrer, den Zeugen P. , dem er eine Aufteilung der 8.000 € versprach. In Istanbul angelangt, wurde dem Angeklagten von einem Mittelsmann des Auftraggebers, ‘A. ‘, vorgegeben, dass das Transportgut im Irak abzuholen sei. Der Angeklagte ließ den Zeugen P. und den ‘A. ‘ in den Irak fahren, wo das Heroin (25.997 g Heroingemisch – netto – mit einer Wirkstoffmenge von 11.698 g Heroinhydrochlorid – UA S. 12) in dem präparierten Pkw versteckt wurde. Auch an der Rückfahrt nach Deutschland nahm der Angeklagte nicht selbst teil. Er engagierte hierfür neben P. einen weiteren Bekannten, den Zeugen H. , gegen das Versprechen einer Entlohnung von 1.000 €. Der Pkw wurde beim Grenzübertritt nach Bulgarien kontrolliert, das Heroin wurde aufgefunden und die Zeugen wurden festgenommen ...

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