BAG: Eigentor des Anwalts – Rechtsmittel als persönliche Erklärung des Mandanten!

Leider kommt es im Anwaltsalltag schon häufiger vor, dass ein Mandant alle Rechtsmittel ausschöpfen möchte, obwohl – nach Ansicht des Rechtsanwalt – keine Erfolgsaussichten bestehen. Dies kann sogar soweit führen, dass der Anwalt sich faktisch für seinen Rechtsmittelschriftsatz schämt und mehr als deutlich zu erkennen geben möchte, dass er ja eigentlich nicht derjenige ist, der hinter dem Schriftsatz steht. Formulierungen, wie „aufgrund ausdrücklichen Auftrages des Mandanten legen wir …… , sind noch harmlos.

Verantwortung für den Schriftsatz darf der Anwalt nicht abgeben

Problematisch wird es, wenn es dem Anwalt so peinlich ist, dass er den Schriftsatz – auch wenn er diesen selbst unterzeichnet und auch auf seinen Briefkopf fertigt, dann als Erklärung seines Mandanten darstellt und ein Anwaltszwang besteht. So geschehen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht.

die Entscheidung des BAG

Ein Kollege übersandte die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG und führte aus: „

„Namens und im Auftrage der klägerischen Partei und auf deren ausdrückliche Anweisung nach Belehrung teilen wir mit, dass die klägerische Partei persönlich erklären lässt:“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 20.9.2011, 9 AZN 582/11) hielt die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig, da sich der Anwalt soweit vom eigenen Schriftsatz distanziert hatte und diese als bloße Erklärung seines Mandanten darstellte, dass augenscheinlich war, dass der Rechtsanwalt nicht mehr die Verantwortung für den Schriftsatz übernehmen wollte.

Ausführungen des BAG

Das Bundesarbeitsgericht führte aus:

„Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevollmächtigten enthalten ...

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