BAG 19.10.2011: “Flucht aus Arbeitgeberverband” ++ tarifrechtliche Nachbindung (§ 3 III TVG) erfasst nicht den Übergang auf das zu diesem Zeitpunkt erst vorgesehene Vergütungssystem des ERA

1. Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen.

2. Die nach § 3 III TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. Januar 2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche ERA-System.

Pressemittelung des BAG Der Fall: “Die Arbeitgeberin war zum 31.7.2006 aus dem Metall-Arbeitgeberverband ausgetreten. Im Sommer 2007 war eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Einführung von ERA gemäß Ziffer 2.1 ERA-Einführungstarifvertrag bzw. eines anderen betrieblichen Entlohnungssystems“ eingerichtet worden.

Am 14.11.2007 beschloss die Einigungsstelle eine sofort wirksame Betriebsvereinbarung zur Einführung des ERA bei der Arbeitgeberin ...

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