Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

Das Aufgeld, das von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestellt wird, ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses berechnet wird. So erhält der Kläger in dem hier vorliegenden Fall des Bundesfinanzhofs keine Erstattung des Teils der Einfuhrumsatzsteuer, der auf das vom Auktionshaus in Rechnung gestellte Aufgeld entfällt.

Nach § 11 Abs. 1 UStG wird der Umsatz für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen. Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 Abs. 1 ZK grundsätzlich ihr Transaktionswert, d.h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Da der Kläger für das in das Zollgebiet der Union eingeführte Bild einen Preis von 1.579,75 CHF (= 1.019,79 EUR) zu zahlen hatte, ist dieser Betrag der Transaktionswert, welcher der Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde zu legen ist.

Nach vorgenannter Vorschrift ist der Transaktionswert zwar ggf. gemäß Art. 32 und 33 ZK zu berichtigen; die Voraussetzungen der im Streitfall allein in Betracht kommenden Vorschrift des Art. 33 Buchst. e ZK, der zufolge Einkaufsprovisionen, sofern sie getrennt vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden, nicht in den Zollwert einbezogen werden, liegen jedoch nicht vor.

Zwar ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union davon auszugehen, dass ein Abzugsposten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, gleichwohl im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung als nicht in den Zollwert einzubeziehen geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des Art. 236 ZK eine Erstattung bereits entrichteter Einfuhrabgaben beansprucht werden kann ...

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