Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter

Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder einem OLG in die Hacken gestiegen, das sich seiner Pflicht entziehen wollte, einen Fall dem EuGH vorzulegen.

Diesmal handelte es sich um das OLG Nürnberg. In dem Fall war ein Mann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er wiederholt ohne Führerschein gefahren war. Wobei er einen tschechischen Führerschein besaß. Den erkannten die Nürnberger Gerichte aber nicht an, weil eine Sperre für den Erwerb eines Führerscheins gegen ihn verhängt worden war. Die war zwar abgelaufen, aber zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins noch eingetragen. Und solange sie eingetragen ist, könne sich der Mann seinen tschechischen Führerschein an den Hut stecken.

So sehr man die Anstrengungen der bayerischen Justiz, den Straßenverkehr vor besoffenen Führerscheintouristen zu schützen, würdigen muss – dass die Position, auf die Tilgungs- und nicht auf die Sperrfrist abzustellen, in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den europäischen Grundfreiheiten und der 3 ...

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