Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

Die Berücksichtigung von in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrechnung des für den gesamten Vorerwerb gezahlten niederländischen Steuer, wenn es um die Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer geht für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

Nach dem hier vorliegenden Urteil des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht zu Recht angenommen, dass die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG nur insoweit anzurechnen ist, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt. Die für einbezogene Vorerwerbe gezahlte ausländische Schenkungsteuer ist selbst dann nicht anzurechnen, wenn die Berücksichtigung der früheren Erwerbe bei der Besteuerung des Letzterwerbs zu einem höheren Steuersatz geführt hat und sich die ausländische Schenkungsteuer bei der Besteuerung des jeweiligen Vorerwerbs mangels einer entsprechend festgesetzten inländischen Schenkungsteuer nicht ausgewirkt hat.

Die für die Vorschenkungen anzurechnende Steuer ist nicht mit jeweils höheren Beträgen als vom Finanzamt in den Steuerbescheiden berücksichtigt abzuziehen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG in der bis einschließlich 1995 geltenden Fassung bzw. § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 –JStG 1997 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK