Abgelehnter Stellenbewerber klagt auf neue Auswahlentscheidung

Ein unterlegener Bewerber, der auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts klagt, kann sich nicht auf die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO berufen, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

Im hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das vorläufige Rechtsschutzbegehren keinen Erfolg.

Grundlage des vorläufigen Rechtsschutzsystems nach § 80 VwGO ist – im korrespondierenden Hauptsacheverfahren – allein die Anfechtungsklage. Als entsprechendes Hauptsachebegehren im anhängigen Berufungsverfahren 4 S 1831/10 – weshalb der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache (§ 80 Abs. 5 VwGO) zuständig ist – bezeichnet der Antragsteller selbst den Antrag, „das beklagte Land zu verpflichten, den Kläger (Antragsteller) unter Aufhebung der Entscheidung der Albert-Ludwig-Universität zum Akademischen Rat der Universität Freiburg in der Funktion des Kurators der archäologischen Sammlung des Archäologischen Instituts der Universität Freiburg zu ernennen, hilfsweise den Kläger (Antragsteller) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.“ Es handelt sich also um eine Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage, in deren Rahmen die Aufhebung der Auswahlentscheidung – so der Antragsteller selbst – „keine eigenständige Bedeutung“ hat bzw. als – hinsichtlich der Bewerbung – „abschlägige Entscheidung“ mit enthalten ist. Auch wenn die Auswahlentscheidung – wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Rechte aller Bewerber aus Art. 33 Abs ...

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