VGH Baden-Württemberg entscheidet zur Fortgeltung einer Baugenehmigung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Berichtet von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Der VGH Baden Württemberg hat am 4. August 2011 zur Frage entschieden, ob eine ursprünglich als Baugenehmigung erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage von mehr als 50 m Höhe seit dem 1. Juli. 2005 als zeitlich unbefristete immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt. Das Gericht bejahte dies für den Fall, dass die Behörde nicht von der ihr durch § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Frist für den Beginn der Errichtung der Anlage gesetzt hat und diese Frist ergebnislos verstrichen ist. Das Gericht begründete seine Auffassung u.a. wie folgt: Die Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage wurde ursprünglich als Baugenehmigung im Sinne des § 58 LBO mit gesetzlich beschränkter Geltungsdauer erteilt. Denn nach § 62 Abs. 1 LBO 1995 erlosch - ebenso wie heute nach § 62 Abs. 1 LBO 2010 - die Baugenehmigung, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung begonnen oder wenn sie nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden war. Vor Ablauf des Dreijahreszeitraums trat im vorliegenden Fall jedoch am 1. Juli 2005 eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Kraft. Nach § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG gelten seit diesem Zeitpunkt Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m, die bis zum 10. Juli 2005 erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Gesetzesänderung hatte zur Folge, dass die Baugenehmigung ab dem 1. Juli 2005 als Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu behandeln ist. Materiell kommt daher das Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen zur Anwendung, mit anderen Worten, für die ursprüngliche Baugenehmigung gelten nunmehr die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes ...Zum vollständigen Artikel


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