Produktwal = Produktwahl

Eigener Leitsatz: Die Marke �Produktwal� ist für bestimmte Dienstleistungen als Marke eintragungsfähig in denen der Nutzer keine Auswahl eines Produktes treffen muss. Für diese Dienstleistungen steht der Marke keine fehlende Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis entgegen. Das Bundespatentgericht erkannte zwar vorliegend an, dass es sich bei einem Wal um ein Säugetier handelt, setzte jedoch vorliegend dennoch eine Produktwahl, also die Wahl eines Produktes mit der anzumeldenden Marke �Produktwal�, einer neuen Wortzusammensetzung aus Produkt und Wal gleich. Nach Ansicht des BPatG wird die geringfügige Abweichung eines Anmeldezeichens, die zu keiner anderen Aussprache führt (phonetische Identität), entweder nicht bemerkt oder wird für einen Druckfehler gehalten.

Bundespatentgericht Beschluss vom 21.09.2011 Az.: 29 W (pat) 107/10

In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 047 877 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen:Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2009 und 14. Mai 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Personalmanagementberatung; Personalvermittlung; zur Verfügung stellen und Vermieten von Werbeflächen und Werbematerial; zur Verfügung stellen und Vermieten von Standflächen und Messeständen einschließlich der dazu gehörigen Ausrüstungsgegenstände, soweit in Klasse 35 enthalten; Klasse 38: Dienstleistungen von Presseagenturen; E-Mail-Dienste; Klasse 42: Serveradministration; zur Verfügung stellen von Webspace (Webhosting); Vermietung von Speicherplatz im Internet; Schaffung, Design und Pflege von Internetauftritten zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK