OLG Köln: Vertrieb eines Pulvers aus Sporen eines ungenießbaren Pilzes ohne Zulassung ist rechtswidrig

OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 192/10 § 4 Nr. 11 UWG; Art. 1 NFV

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb eines “Ling Zhi Pilz Sporenpulvers 100%” als Nahrungsergänzungsmittel ohne Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung rechtswidrig ist. Neuartige Lebensmittel müssten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zunächst geprüft werden, bevor sie in den Verkehr gebracht werden dürften. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Neuartig seien Lebensmittel immer dann, wenn sie bis zum Inkrafttreten der Verordnung in der Europäischen Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden seien. Auch dieses Erfordernis sei hinsichtlich des Pilzpulvers erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.10.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 304/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel zu Nr. 1 folgende Fassung erhält:

Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­geldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungs­haft - oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an der Geschäftsführerin der Beklagten, verurteilt es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr das Produkt „Ling Zhi Pilz Sporenpulver 100 %” als Mittel zur Nahrungsergänzung anzubieten und/oder zu vertreiben, sofern das Produkt nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verord­nung) zugelassen oder notifiziert ist.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...

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