"Medizinische Fußpflege" ausschließlich für Podologen

Eigener Leitsatz:

Eine Werbung mit medizinischer Fußpflege ist ausschließlich Podologen vorbehalten. Ein Masseur, der mit einem solchen Zusatz wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er keine Ausbildung als Podologe vorweisen kann. Es ist für den Laien nicht erkennbar, dass es nur um eine Qualifikation im Rahmen einer Tätigkeit als Masseur handelt, sondern dieser erwartete eine besondere Qualifikation im Bereich der Fußpflege. Eine solche Werbung stellt eine Irreführung des Patienten dar.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 02.08.2011

Az.: 13 B 1659/10

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Oktober 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederher-stellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (VG Köln - 7 K 4747/10 -) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2010 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Der Senat geht davon aus, dass die Anordnung der Antragsgegnerin an den Antragsteller in der Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2010, "jegliche Bewerbung mit dem Begriff 'medizinische' Fußpflege zu unterlassen", nach wie vor relevant ist und deshalb auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht. Mit der Ordnungsverfügung, die sich auf alle Werbemaßnahmen wie beispielsweise Zeitungsanzeigen, Werbeflyer, Praxisschild, Internetdarstellung usw. bezieht, wird die Wortkombination "med. Fußpflege" oder "medizinische Fußpflege" beanstandet. Diese Wortkombination ist zwar (derzeit) z. B. nicht in der Darstellung der Praxis des Antragstellers im Internet vorhanden, war aber in anderen Werbemedien (Zeitung, Flyer) enthalten, auf die sich die Ordnungsverfügung ebenfalls bezieht ...Zum vollständigen Artikel

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