LG Köln: Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz

Das Landgericht Köln hatte entschieden (Urteil vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11), dass die gewerbsmäßige Vereinnahmung von Online-Buchgeld zum Zwecke des Transfers an einen Dritten als Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) anzusehen ist und damit für den Zahlungsdienstleister eine Pflicht zur BaFin-Lizenz auslöst. Die erlösende Nachricht aber vorweg: Onlinehändler sind nicht von dieser Entscheidung betroffen!

Was war passiert?

Vor dem LG Köln stritten sich die Plattformen für die Vermittlung von Essensbestellungen pizza.de und lieferheld.de über die vonlieferheld.de eingesetzten Online-Payment-Zahlungsdienste. Wenn Kunden auf der Plattform lieferheld.de eine Bestellung aufgeben, leitet die Plattform den Bestellauftrag an den ausführenden Lieferdienst weiter. Das Geld bezahlt der Kunde allerdings nicht an den ausführenden Lieferdienst, sondern direkt an die Plattform lieferheld.de z.B. mittels Online-Bezahlsystem PayPal.

Das vereinnahmte Geld verrechnet lieferheld.de einmal monatlich mit den ausführenden Lieferdiensten, wobei lieferheld.de die gezahlten Beträge der Kunden abzüglich einer Provision für die Vermittlungstätigkeit weiterleitet. Die Entscheidung des LG Köln

Das LG Köln geht davon aus, dass lieferheld.de gewerbsmäßig Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG) erbringt und damit einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedürfe. Hierbei ging das Gericht davon aus, dass lieferheld.de Zahlungsdienste in Form von Finanztransfergeschäften (§ 1 Abs. 2 Nr ...

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