Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen

Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht.

Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten Beschwerden des Kreises ab. Die Anträge des Kreises auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben ohne Gehör.

Der Kreistag des Kreises Dittmarschen hatte es abgelehnt, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schüler einzuführen ...

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