Keine Kostenpflicht aufgrund überraschender Klauseln

Eigener Leitsatz:

Die Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots zur Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis resultiert nicht automatisch aus der Verwendung des Wortes "gewerblich". Vielmehr muss deutlich auf etwaige Kosten hingewiesen werden. Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht, welcher sich erst innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels findet, ist nicht ausreichend, wenn darüber hinaus möglichst zahlreiche, sich inhaltlich überschneidende Füllwörter verwendet wurden, um das Wort "Vergütungshinweis" in dem Fließtext zu verbergen bzw. möglichst weit nach unten zu rücken.

Amtsgericht München

Pressemitteilung Nr. 45/11 zum Urteil vom 07.04.2011

Az.: 213 C 4124/11

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werde

Eine Firma unterhält auf einer Webseite ein Internetverzeichnis, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können.

Im September 2010 wurde einem Handelsunternehmen ein Antragsformular übermittelt, mit dem das Angebot unterbreitet wurde, die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieses unterzeichnete das Antragformular und sandte es zurück. Kurze Zeit später erhielt es eine Rechnung über 773,50 Euro brutto.

Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von einem Entgelt nicht die Rede gewesen und erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.

Die Internetbetreiberin erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München ...

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