gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten -gefälschter Fahrzeugbrief-

Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente):

In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig – 8 U 170/10 – die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem Verkäufer gehörenden Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere herauszugeben.

Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat.

Der Käufer hatte über eine Anzeige im Internet Kontakt zum Verkäufer aufgenommen. Nachdem man sich nahezu über den Preis einig geworden war, fuhr der Käufer zum Verkäufer, wo der drei Monate alte Pkw sich befand. Der Verkäufer wartete vor dem Haus da keine Parkplätze vorhanden waren. Die Parteien verständigten sich dann darauf, dass sie zur nahegelegenen Tankstelle fahren. Dort konnte der Interessent davon ausgehen, dass der Kauf und insbesondere die Geldübergabe Videoüberwacht sind, weswegen er sich dabei sicher fühlte. Der Verkäufer wies sich durch einen tschechischen Personalausweis und deutsche Papiere aus, welche die von ihm angegebene Wohnanschrift bestätigten.

Auch konnte er einen Originalfahrzeugbrief vorweisen. Der Käufer verglich dann den Fahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer und man einigte sich auf einen Kaufpreis, welcher in Anbetracht eines leichten reparierten Unfallschadens bei etwas mehr als der Hälfte des Neupreises lag.

Beim Versuch der Zulassung des erworbenen Fahrzeuges musste dann der Käufer, welcher sich schon auf sein Fahrzeug freute, feststellen, dass es sich bei den ihm übergebenen Dokumenten um gefälschte Fahrzeugpapiere handelt. Die übergebene Zulassungsbescheinigung war eine abhandene Blankovorlage, welche vom Verkäufer gefälscht wurde. In der Fälschung befanden sich verschiedene kleine Fehler ...

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