Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte auch nicht bei geklauten Fotos? – Vorschaubilder II

Bereits im April 2010 hatten wir über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Google-Bildersuche berichtet (Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I).

Der BGH gelangte dort zu der zweifelhaften Erkenntnis, dass ein Urheber, der urheberrechtlich geschützte Werke auf seiner Internetseite veröffentlicht, jedenfalls dann Google gegenüber ein einfaches Einverständnis zur Nutzung der Abbildungen innerhalb der Google Bildersuche erteilt, wenn er keine technischen Suchmaschinen-Blockaden errichtet, um die Indexierung seiner Seite bei Google zu verhindern.

Die Entscheidung hat unter anderem deswegen Kritik erfahren, da sie im Ergebnis dem Urheber die Pflicht auferlegt, bestimmte Nutzungsmöglichkeiten seiner Werke Dritten explizit zu verbieten, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, ein tatbestandsausschließendes Einverständnis zur entsprechenden Nutzung zu erteilen. Aber nicht nur das. Nach der Auffassung des Senats soll ein Urheber durch die entsprechenden HTML-Befehle seine Seite vollständig aus dem Google-Index ausnehmen müssen, um zu verhindern, dass die Informationen von den auf der Seite Hoch geladenen Abbildungen bzw. Fotos automatisch ausgelesen und die Abbildungen dann in die Google-Bildersuche integriert werden.

Auf das reale Leben übertragen bedeutet das überspitzt formuliert, dass man morgens nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit kommen und auf dem Firmengelände parken darf, wenn man nicht möchte, dass der Arbeitgeber hin und wieder auch mal eine Runde damit dreht.

In einer Entscheidung vom heutigen Tag (Urteil vom 19. Oktober 2011 – I ZR 140/10 – Vorschaubilder II) bestätigt der Bundesgerichtshof seine grundsätzliche Auffassung in einem ähnlichen Fall.

So, wie die Pressemitteilung hier verstanden wird, geht der Bundesgerichtshof in der neuen Entscheidung weit über das hinaus, was er bereits im letzten Jahr zulasten der Urheber entschieden hatte ...

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