Gewöhnlich wird von Mai bis September nicht geheizt , so dass eine Schuldenübernahme für Gasschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II ausscheidet.

So die Aussage des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2011, - L 5 AS 328/11 B ER - Übernahme in Höhe von 9.573,57 EUR abgelehnt. Keine Übernahme von Gasschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, wenn sich der Leistungsberechtigte missbräuchlich verhalten hat. Eine drohende Wohnungslosigkeit im Sinne von Satz 2 dieser Vorschrift liegt nicht vor. Es kommt hier aber die Anwendbarkeit von Satz 1 der Vorschrift in Betracht. Als vergleichbare Notlage ist beispielsweise eine (drohende) Stromsperre anzusehen, da die Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar auf die Wohnsituation einer Bedarfsgemeinschaft auswirkt (vgl. entspr. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009, L 7 AS 546/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008, L 7 B 384/08 AS,). Es ist nicht für alle Fallkonstellationen zweifelsfrei, ob dies auch für eine Sperre der Gasversorgung gilt (bejahend Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. Aufl. § 22, Rn. 105; so auch Beschluss des Senats vom 7. Juli 2011, L 5 AS 177/11 B ER,). Denn sowohl das Wasser zum Waschen als auch die Räume selbst können mit Strom erwärmt werden. Dies kann aber offen bleiben. Bei der Ermessensentscheidung sind in einer umfassenden Gesamtschau die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, nämlich die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie evtl. Behinderungen der jeweiligen Mitglieder der von der Energiesperre bedrohten Bedarfsgemeinschaft, ferner das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe. Dabei kann es insbesondere darauf ankommen, ob sich der Leistungsberechtigte missbräuchlich verhalten hat ...Zum vollständigen Artikel

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