BGH: Werksangehörigenrabatt für Unfallreparatur steht dem Schädiger zu!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Werksrabatte, die Mitarbeitern für eine Unfallreparatur gewährt werden, im Rahmen einer Unfallregulierung dem Schädiger zustehen.

Der Kläger ist BMW-Werksangehöriger. Bei einem unverschuldeten Unfall wurde sein BMW-Mini beschädigt. Ein Gutachten taxierte den Schaden auf 3.400 EUR netto. In Höhe dieses Betrages rechnete er zunächst auch ab. Danach ließ er den Schaden in einer BMW-Niederlassung reparieren. Die dortige Rechnung lautete zwar auf 4.000 EUR (brutto), aufgrund einer Betriebsvereinbarung musste er aber nur 2.900 EUR zahlen. Das freute die zur Zahlung verpflichtete Versicherung, die nach Eingang der Rechnung die Abrechnung des Fahrzeugschadens umgehend auf 2.900 EUR reduzierte. Der BMW-Mann nahm sich spätestens jetzt den besten Advokaten und führte Prozesse, dass die Funken glühten. Sämtliche Verfahren gewann er auch – moralisch.

Für den BGH war es kein Problem, dass der Kläger zunächst fiktiv, d.h. ohne Vorlage einer Rechnung, für 3.400 EUR abrechnete und später auf die sog. konkrete Abrechnung (mit Rechnung) wechselte ...

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