BGH: Grundstückserwerb kann mit Namensrecht einhergehen – Verwendung der Bezeichnung „Landgut Borsig“ zulässig

Rechtsnorm: § 12 BGB

Mit Urteil vom 28.09.2011 (Az. I ZR 188/09) hat der BGH entschieden, dass mit dem Erwerb einer Immobilie das Recht verbunden sein kann, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen und es unter dieser Bezeichnung zu bewirtschaften.

Zum Sachverhalt:

Kläger ist ein im München lebender Nachfahre des Berliner Großindustriellen Albert von Borsig, der im Jahr 1866 das westlich von Berlin gelegene Gut Groß Behnitz erworben hatte. Seine Familie bewirtschaftete das Gut knapp 80 Jahre, bis sie im Zuge einer Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht 1947 ihren Grundbesitz verlor.

Der Beklagte, der im Jahr 2000 einen Teil der Liegenschaft von der zuständigen Treuhandgesellschaft erwarb, ist Geschäftsführer der Landgut Borsig Kontor GmbH. Unter der Bezeichnung „Landgut Borsig Groß Behnitz“ veranstaltet die GmbH Freizeitveranstaltungen und verkauft typische Produkte aus der Region. Der Beklagte ließ zudem die Domain www.landgut-borsig.de für sich registrieren.

Mit seiner Klage wendet der Borsig-Nachfahre ein, der Beklagte verwende seinen Namen in unrechtmäßiger Weise. Er beantragt daher Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem die Klage in beiden Vorinstanzen (LG Berlin, Urt. v. 12.10.2007 – 35 O 106/07; KG Berlin, Urt. v. 20.10 ...

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