Besteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Eine Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung unterliegt der Besteuerung. So hat im hier vorliegenden Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Nach Auffassung des Finanzgerichts wurde die Invaliditätsrente aus der privaten Unfallversicherung zurecht vom Beklagten bei der Besteuerung erfasst. Die Rente deckt nicht – wie eine private Schadenersatzrente- nur einen Mehrbedarf ab.

Die von der Klägerin bezogene private Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, bb des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie wird der Klägerin seit 2002 als Dauerleistung gewährt. Die Leistung kann nur widerrufen werden, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin unter 50% sinken sollte. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Rente ist daher mit einem Ertragsanteil von 51% steuerpflichtig, denn die Klägerin war bei Beginn des Rentenbezugs 17 Jahre alt.

Der Invaliditätsrente kommt dagegen nicht der Charakter einer Mehrbedarfsrente im Sinne des Ausgleichs eines Schadens im Sinn der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu ...

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