Bemessung der Akteneinsichtsgebühr

Mit dem Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde und der daraufhin erbrachten Akteneinsicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entstanden. Dabei ist es für das Entstehen der Gebührenschuld unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur teilweise von der Behörde erfüllt wird.

Aufgrund der Verpflichtung der Behörde zum Führen der Akte, die das fortlaufende Paginieren umfasst, darf in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG das Paginieren der Behördenakte nicht eingestellt werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass angesichts der vom Beklagten (bislang) nur teilweise gewährten Akteneinsicht die Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist. Auch die von ihm angedeuteten Bedenken der Vereinbarkeit der Rahmengebühr mit höherrangigem Recht greifen nicht durch. Allerdings leidet die konkrete Gebührenfestsetzung an einem Ermessensfehler.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die vom Beklagten mit Bescheid festgesetzte Gebühr entstanden. Nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 und 2 LGebG setzen die Behörden, die öffentliche Leistung erbringen, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz fest, wobei die Landratsämter für ihren Bereich, sofern sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes wahrnehmen, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren festsetzen; die Landratsämter treffen die Festsetzungen durch Rechtsverordnung. Die Gebühren- und Auslagenschuld entsteht nach § 3 LGebG bei öffentlichen Leistungen, die auf Antrag erbracht werden, mit dessen Eingang bei der Behörde, die nicht antragsgebunden sind, und bei sonstigen öffentlichen Leistungen mit deren Beginn.

Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 LGebG sind erfüllt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK