Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und die Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte rechtmäßig ist.

Der Antragsteller richtet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen die auf der Basis des ebenfalls angegriffenen “Grundlagenbescheides” erlassenen Leistungsbescheide über Beitragsrückstände.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann nur die aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO solcher Rechtsbehelfe angeordnet werden, die sich gegen einen objektiv vorhandenen und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakt richten und die jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig sind.

Der vom Antragsteller als “Grundlagenbescheid” bezeichneten “Information zum Stand der Rentenanwartschaften per 1. Januar 2011″ vom 8. April 2011 fehlt bereits die danach erforderliche Verwaltungsaktsqualität. Denn dieses Informationsschreiben beinhaltet weder die vom Antragsteller behauptete Festsetzung von Grundlagen für die Versorgungsbeiträge noch einen sonstigen Regelungsinhalt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Ausweislich des Inhalts handelt es sich um ein rein informatives Schreiben ohne Verwaltungsaktscharakter.

Gegen den Leistungsbescheid über Beitragsrückstände vom 11. Mai 2011 kann der Antragsteller offensichtlich keinen zulässigen Rechtsbehelf mehr einlegen. Dieser mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist dem Antragsteller am 13. Mai 2011 mit Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs ...

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