Aufdeckung des #0zapftis-Skandals (natürlich) nicht strafbar

In der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vertrat ein Redner die Auffassung, die handelnden Personen des CCC könnten sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, indem sie den verfassungswidrigen Einsatz von Staatstrojanern sowie die Software selber öffentlich gemacht haben.

Diese Idee politisch zu bewerten steht mir nicht zu; rechtlich jedenfalls kann dies nicht überzeugen.

Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB würde direkten Vorsatz voraussetzen, die Bestrafung Dritter zu verhindern: Die handelnden Personen müssten also gewollt oder als sicher vorausgesehen haben, dass konkrete Ermittlungen gefährdet werden.

Nun kenne ich die Interna des CCC natürlich nicht. Allerdings liegt dieser Gedanke fern: Von Einzelheiten der mit dem betroffenen Trojaner geführten Ermittlungsverfahrens wussten die CCCler offenbar nichts, denn die Festplatten waren ihnen durchweg zugespielt worden, ohne dass sie dabei von irgendeinem Verfahrensbezug erfahren hätten. Die einzige Ausnahme bildet das Landshuter Verfahren – hier allerdings war der Trojaner-Einsatz bereits beendet, sodass auch hier keine Beweiserhebungen mehr vereitelt wurden. Was etwaige andere Verfahren angeht, in denen dieselbe Software eingesetzt wurde, so hat der CCC durch rechtzeitige Information des Bundesinnenministeriums gerade verhindert, dass die Ermittlungen z.B. durch eine Warnung eines Antivirusprogramms aufgedeckt wurden.

Vor allem aber scheint mir rechtlich folgender Gedanke von Bedeutung: Sicherlich hat die Aufdeckung des vom CCC analysierten Trojaners dazu geführt, dass dieser nicht mehr eingesetzt werden kann. Eine Strafvereitelung liegt darin aber schon deshalb nicht, weil die mit dieser Software erhobenen “Beweise” ohnehin strafprozessual unverwertbar sein dürften, sodass aus ihrer Nichterhebung auch kein Schaden für die Strafverfolgung entsteht ...

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